Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 17-04593
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Vorlage 17-04533, Resolution zur Nutzung des interkommunalen Gewerbegebietes BS-SZ:
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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16.05.2017
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt möge folgenden Änderungstext beschließen:
bisherige Vorlage
"[..] Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Braunschweig daher, sämtliche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Ansiedlung zu verhindern[..]"
unsere Änderung:
"[..] Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Braunschweig daher, sämtliche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu nennen[..]"
Sachverhalt
Sachverhalt:
Ein pauschaler Auftrag an die Verwaltung, alle möglichen rechtlichen Optionen auszuschöpfen, entspricht weder der Informations-, noch der Sorgfaltspflicht der Ratsmitglieder. Über die tatsächlichen Möglichkeiten sollte der Rat im Vorfeld in Kenntnis gesetzt werden, um eine konkrete Beschlußgrundlage zu erhalten.