Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 17-04595
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu Vorlage 16-03434, siebente Änderung der Sondernutzungssatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Braunschweig
|
Entscheidung
|
|
|
|
16.05.2017
|
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt möge beschließen,
den von der Verwaltung vorgelegten Änderungstext:
"(1) Erlaubnisse für Sondernutzungen auf dem Schlossplatz können nur erteilt werden für nicht gewerbliche kurzzeitige Veranstaltungen mit kulturellem oder wissenschaftlichem Schwerpunkt."
zu ergänzen durch:
"(1) Erlaubnisse für Sondernutzungen auf dem Schlossplatz können nur erteilt werden für nicht gewerbliche kurzzeitige politisch und religiös neutrale Veranstaltungen mit kulturellem oder wissenschaftlichem Schwerpunkt."
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Einordnung von Veranstaltungen als "wissenschaftlich" oder insbesondere "kulturell" motiviert fällt zukünftig leichter, wenn Überschneidungen zu anderen Bereichen durch die hier vorgenommene Klarstellung vermieden werden.