Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Die Grünen vom 11.01.2017 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Der Verwaltung war die geschilderte Situation zuvor nicht bekannt.

Zu Frage 2:

Die Parksituation in den Straßen Stadtweg, Schaftrift und Dammstraße wurde überprüft. Auf der Südseite des Stadtwegs wurde eine (fehlende) Gehwegbeschilderung aufgestellt. Auf der Straße Schaftrift sind beidseitig mehrfach Gehwegzeichen vorhanden, die Situation ist somit deutlich. Dort findet auch eine Verkehrsüberwachung statt. Auf der Nordseite der Dammstraße ist bereits eine Gehwegbeschilderung vorhanden, zur Klarstellung hat die Verwaltung diese im weiteren Verlauf des Gehwegs wiederholen lassen.