Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 17-04494-01
Grunddaten
- Betreff:
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Nutzung des Flughafens in Waggum
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat; 0200 Referat Haushalt, Controlling und Beteiligungen; 0300 Rechtsreferat
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Kenntnis
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16.05.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 4. Mai 2017 (17-04494) wird wie folgt Stellung genommen:
Laut Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird dieser Flughafen u.a. durch die Flugbereitschaft der Bundesregierung – auch im Zusammenhang mit Reisen des derzeitigen Bundesaußenministers – genutzt (vgl. auch Braunschweiger Zeitung vom 30. Januar 2017).
Ergänzend weise ich darauf hin, dass die Flugbereitschaft die vorgesehenen Flugentgelte hierfür zu entrichten hat und entrichtet hat.