Beschluss:

Die in 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 331 – Nordstadt werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                994,90 €
2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                   8.600,00 €
3. Grünanlagenunterhaltung                                                                     400,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017.

Sachverhalt:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel des Stadtbezirksrates unterbreitet die Verwaltung folgende Vorschläge:

Zu 1.: Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                994,90 €

Grundschule Bültenweg

Zuschuss zum Klassenregal                                                                           295,00 €

GHS Pestalozzistraße                                                                                   

Zuschuss Stellwandtafel                                                                                 295,00 €

Grundschule Isoldestraße

Spülmaschine für Teeküche                                                                           404,90 €

Zu 2.: Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                  8.600,00 €

Sielkamp

Gehweg Südseite vor Haus-Nr. 3 (Seniorenzentrum) und in Höhe

Einmündung Warnekamp

Erneuerung des Plattenbelages einschl. Schottertragschicht

Stellenweise Bordsteine erneuern

beitragspflichtig                                                                                          8.600,00 €

Zu 3.: Grünanlagenunterhaltung                                                                    400,00 €

Aufstellung einer Bank am Verbindungsweg

Feuerwehrstraße – Hamburger Straße (ca. 800 – 1.000 €)                          400,00 €

Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen zwischen 800,00 und 1000,00 €. Die Fachverwaltung bittet den Stadtbezirksrat, den Differenzbetrag aus den sonstigen bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen, da andernfalls die Auf- und Einbaukosten für die Bank nicht gedeckt sind.

Der Stadtbezirksrat 331 -  Nordstadt hat im laufenden Haushaltsjahr  von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).