Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-04583
Grunddaten
- Betreff:
-
Neonazis, ihr Umfeld und ihr Treiben in der Weststadt Bedrohungslagen und polizeiliche, ggf. geheimdienstliche, Erkenntnisse
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- BIBS-Fraktion im Stadtbezirksrat 221
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt
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zur Beantwortung
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31.05.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In letzter Zeit kann man im Bereich Donaustraße und dem gesamten Donauviertel eine massive Zunahme von Aufklebern der NPD und ihrer Jugendorganisation JN beobachten.
Aus diesem Grund ergeben sich folgende Fragen:
- Was unternimmt die Verwaltung um
a. - einerseits Rassismus und dessen Zurschaustellung in unserem Stadtbezirk einzudämmen?
b. - andererseits neonazistische und rassistische Umtriebe zu unterbinden?
- Sind der Verwaltung, Polizei und/oder dem niedersächsischen Verfassungsschutz neonazistische oder rassistische Aktivitäten im Stadtbezirk Weststadt bekannt?
Hierzu würden wir uns über inhaltlich aussagekräftige Antworten freuen. Bzgl. Informationen des niedersächsischen Verfassungsschutzes auch gerne in einem nicht-öffentlichem Sitzungsteil oder ausserhalb von Sitzungen in schriftlicher Form.
gez.
Tanja Bonnet
Fraktionsvorsitzende