Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 17-04616
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung Wohnwagenplatzsatzung Madamenweg 94
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- BIBS-Fraktion, Gruppe Grüne/Linke und SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 221
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt
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Entscheidung
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31.05.2017
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Beschlussvorschlag
Der Stadtbezirksrat Weststadt fordert den Rat der Stadt Braunschweig auf (gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG), einen Beschluss zu fassen, dass die „Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenplatzsatzung)“ für den Madamenweg 94 wie folgt geändert wird:
§ 1 Der Wohnwagenplatz der Stadt Braunschweig auf einer am Madamenweg gelegenen
Teilfläche des stadteigenen Flurstücks 3, Gemarkung Altpetritor III, ist eine öffentliche
Einrichtung vorzugsweise zur Aufstellung von Wohnwagen.
§ 6 Abs. 2 wird gestrichen.
Alles weitere wie gehabt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Wohnwagenplatzsatzung für den Madamenweg 94 sieht derzeit nicht vor, dass die Nutzer dort dauerhaft feste Wohngebäude errichten. Nun sind einige von ihnen mit diesem Wunsch an die Verwaltung herangetreten. Die Stadt lehnte diesen Wunsch mit dem Verweis auf die Wohnwagenplatzsatzung, die dieses Anliegen ausschließe, ab. Mit diesem Antrag zur Änderung der Satzung soll dem Anliegen der Nutzer Rechnung getragen werden.
gez.gez.gez.
Tanja BonnetBirgit WieczorekJörg Hitzmann
BIBS-Fraktionsvors.Grüne/Linke-Gruppenvors.SPD-Fraktionsvors.