Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1. der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

2. der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen,

     die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH

     zu veranlassen,

in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

folgenden Beschluss zu fassen:

„1. Der Jahresabschluss 2016 wird festgestellt. Er enthält einen Ertrag aus  
     Verlustübernahme in Höhe von 4.177.839,20 € sowie eine Entnahme aus der
     Kapitalrücklage in Höhe von 210.974,00 € und weist einen Bilanzverlust
     von 4.517,30 € aus.

2. Der Bilanzverlust des Geschäftsjahres 2016 in Höhe von 4.517,30 € wird in das

     Geschäftsjahr 2017 vorgetragen und durch die Stadt Braunschweig im Jahr 2017
     ausgeglichen sowie mit dem Verlustvortrag verrechnet.“
 

Sachverhalt:

Die Gesellschaftsanteile der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Stadthalle) werden in Höhe von rd. 94,8077 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) sowie in Höhe von rd. 5,1923 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

Gemäß § 14 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadthalle obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der Stadthalle. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadthalle sowie der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, für den gem. § 6 Ziffer 1 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 1. November 2016 der Finanz- und Personalausschuss (FPA) zuständig ist.

Der Aufsichtsrat der Stadthalle hat sich in seiner Sitzung am 25. April 2017 mit dem Jahresabschluss 2016 befasst und eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Gesellschafterversammlung abgegeben.

Das Gesamtergebnis der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH liegt bei Gesamterträgen von 4.835.299,24 € und Gesamtaufwendungen von 9.228.629,74 € bei 4.393.330,50 €. Hiervon werden 210.974,00 € durch Entnahme aus der Kapitalrücklage (Abschreibungen im Rahmen des Projektes 2009) ausgeglichen. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 4.182.356,50 € ist anteilig von den Gesellschaftern SBBG und Stadt auszugleichen.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Im Hinblick auf die Harmonisierung des europäischen Rechtsrahmens wurde das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) am 7. Januar 2015 beschlossen. Dies führt grundsätzlich vom Geschäftsjahr 2016 an zu kleineren Ausweisänderungen u. a. in der Gewinn- und Verlustrechnung, im Anhang und im Lagebericht (siehe hierzu auch die Erläuterungen unter der Tabelle).

Das Gesamtergebnis liegt rd. 87 T€ schlechter als im Wirtschaftsplan 2016 veranschlagt. Dies resultiert insbesondere aus den aufwandswirksam veranschlagten Risiken, die sich im Rahmen der laufenden steuerlichen Betriebsprüfung der Gesellschaft für die Jahre 2011 bis 2014 ergaben. So sind 57 T€ Umsatzsteuerrisiko und 64 T€ Kapitalertragsteuerrisiko den Rückstellungen zugeführt worden.

Die Stadt Braunschweig hatte nach der Wirtschaftsplanung 2016 einen anteiligen Verlustausgleich von 212.624,68 € (5,1923 % von 4.095 T€) zu erbringen und Mittel in
dieser Höhe im Haushaltsplan 2016 zur Verfügung gestellt.

Da der tatsächliche Fehlbetrag (abzüglich der Entnahme aus der Kapitalrücklage) bei 4.182 T€ liegt und sich demnach ein anteiliger städtischer Verlustausgleich von
217.141,98 € ergibt, ist die Differenz in Höhe von 4.517,30 € zunächst als Bilanzverlust in das Geschäftsjahr 2017 vorzutragen und ein städtischer Beschluss zum Ausgleich dieses Restbetrages erforderlich.

Die Betriebsteile im Einzelnen:

Im Betriebsteil Stadthalle war insbesondere bei den Raumaufwendungen, den Veranstaltungskosten und den Instandhaltungskosten gegenüber dem Plan ein Mehrbedarf zu verzeichnen. Dies konnte auch durch die Mehrerträge nicht vollständig kompensiert werden, so dass der Fehlbetrag hier um ca. 57 T€ über dem Planansatz liegt.

Die Volkswagenhalle weist ein um rd. 64 T€ besseres Ergebnis als geplant aus. Zwar führte die in 2016 geringere Auslastung zu einer Umsatzerlösreduzierung, dem stehen jedoch auch geringere korrespondierende Aufwendungen (insbesondere Raumaufwendungen) gegenüber, so dass der Ertragsrückgang überkompensiert werden konnte.

Im Betriebsteil Stadion war bei gesunkenen Umsatzerlösen und gestiegenen Aufwendungen (hier waren die o. g. Steuerrückstellungen zu verbuchen) ein gegenüber dem Plan 2016 um ca. 94 T€ schlechteres Ergebnis zu verbuchen. Eine Teilkompensation konnte durch den Verzicht des in 2016 geplanten Rasentausches erreicht werden.

Im Geschäftsjahr 2016 wurden rd. 1.317 T€ investiert. Größter Posten hierbei war (neben einer Vielzahl an kleineren Maßnahmen) die Erneuerung der Kettenzüge/Kettenzugsteuerung in der Volkswagenhalle in Höhe von rd. 392 T€.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft mbB, Braunschweig und hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 27. Februar 2017 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2016 nebst Anhang (betreffend die BilRUG-Auswirkungen) beigefügt.