Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1. der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

2. der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die

    Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,

in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH 

folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Stadthalle Braunschweig   

Betriebsgesellschaft mbH wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.“
 

Sachverhalt:

Im Hinblick auf den vorstehend genannten Beschlussvorschlag wird auf die in der heutigen

Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2016 der Stadthalle Braunschweig   

Betriebsgesellschaft mbH Bezug genommen (17-04398).

Gemäß § 14 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft (Stadthalle) obliegt die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung der Stadthalle. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadthalle sowie der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, für den gem. § 6 Ziffer 1 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 1. November 2016 der Finanz- und Personalausschuss (FPA) zuständig ist.