Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

1.den Jahresabschluss 2016 mit einer Bilanzsumme von 328.988.083,83 € sowie einem Jahresüberschuss von 1.017.392,47 € festzustellen und

2.die Zuführung des Jahresüberschusses zu folgenden Gewinnrücklagen zu beschließen:

- 1.000.000 € in die zweckgebundene Rücklage für die Umsetzung des Zwei-
Standorte-Konzeptes

-              sowie 17.392,47 € in die nicht zweckgebundene Rücklage,

 3 .   den Konzernabschluss 2016 mit einer Konzernbilanzsumme von 321.041.423,03 €

        sowie einem Konzernjahresüberschuss von 1.213.944,66 Mio. € zu billigen.“

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist gem. § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH von der Geschäftsführung des Klinikums aufzustellen. Die Feststellung des Abschlusses obliegt gem. § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Dafür wurde die Zuständigkeit gem. § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 1. November 2016 für die Dauer der Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Jahresabschluss 2016 in der vorgelegten Fassung sowie der vorgeschlagenen Gewinnverwendung in seiner Sitzung am 17. Mai 2017 zugestimmt.

Im Wirtschaftsplan 2016 war ein Ergebnis von 1.000.000 € prognostiziert worden. Tatsächlich schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2016 mit einem Überschuss i. H. v. 1.017.392,47 € ab. Das Vorjahresergebnis wurde um 208.081,40 € unterschritten. Die Vergleichszahlen 2015 bis 2017 stellen sich wie folgt dar:

*Im Vergleich zu der Darstellung der Vorjahre werden aufgrund des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) Erlöse nach § 277 Abs. 1 HGB gesondert aufgeführt. Der hier im Ist 2016 gezeigte Betrag wurde in der Vergangenheit im Wesentlichen bei den Sonstigen betrieblichen Erträgen ausgewiesen. Für 2017 erfolgt die Umsetzung seitens des Klinikums ebenfalls im Rahmen des Jahresabschlusses.

Der Anstieg der Umsatzerlöse resultiert im Wesentlichen aus dem Saldo der Mehrerlöse im DRG-Bereich, aus dem Anstieg des Casemix-Volumens sowie aus der Erhöhung des Landesbasisfallwertes um rd. 2,7 %. Die Fallzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 2.327 gestiegen.

Zu den sonstigen betrieblichen Erträgen wird darauf hingewiesen, dass das Ergebnis im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich abweicht, weil die im Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vorgegebenen Ausweisänderungen umgesetzt worden sind und die entsprechenden Erlöse unter anderen Positionen zu finden sind (im Wesentlichen unter GUV Nr. 4a bzw. obenstehende Tabelle Nr. 1b). Anzumerken ist ferner, dass die Überleitung von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen auf die Stadt Braunschweig hier einmalig mit 6,5 Mio. € zu Buche schlägt (s. dazu Ratsentscheidung vom 21. Juni 2016).

Korrespondierend zu den Umsatzerlösen haben die Materialaufwendungen um rd. 3,6 Mio. € (4,6 %) zugenommen. Die Materialaufwandsquote ist leicht gestiegen.

Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr um rd. 5,9 Mio. € (3,2 %) gestiegen. Enthalten sind tarifliche Änderungen sowie die Aufstockung der Zahl der Vollkräfte um 10 auf 2.863. Die Personalaufwandsquote ist ebenfalls leicht gestiegen.

In der Gesamtsumme der Abschreibungen ist erstmalig ein Betrag von rd. 800.000 € für den 1. Bauabschnitt, Standort Celler Straße enthalten.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr aufgrund von höheren Beratungskosten insgesamt um rd. 2,5 Mio. € gestiegen.

Bei dem Zins- und Finanzergebnis muss wiederum ein Negativ-Saldo gezeigt werden, der aus weiter gesunkenen Zinserträgen sowie Aufzinsungen von langfristigen Rückstellungen resultiert.

Die Steuern beziehen sich auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.

Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Hannover, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk ist uneingeschränkt erteilt.

Tochtergesellschaften, Konzernabschluss

Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hält bei allen vier Tochtergesellschaften Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH sowie Bistro Klinikum Braunschweig GmbH jeweils 100 % der Gesellschaftsanteile.

Die Jahresüberschüsse der Klinikdienste GmbH (100.142,21 €), der Textilservice GmbH (5.724,28 €) und der Bistro GmbH (2.801,14 €) werden jeweils vorgetragen.

Der Jahresüberschuss der MVZ GmbH (90.620,91 €) wird der zweckgebundenen Gewinnrücklage für die Beschaffung eines Linearbeschleunigers zugeführt.

Die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften sind ebenfalls von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Hannover geprüft und ohne Beanstandungen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat mit Beschlussfassung vom 17. Mai 2017 die Geschäftsführung der gGmbH beauftragt, den Abschlüssen und Ergebnisverwendungen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.

Der Konzernabschluss ist aufgrund der Größenverhältnisse der Tochtergesellschaften entscheidend von der Muttergesellschaft geprägt. Die Konzernbilanzsumme beträgt 321.041.423,03 € (Vorjahr: 275.472.983,07 €), der Überschuss 2016 beläuft sich auf 1.213.944,66 € (Vorjahr: 1.475.503,01 €).

Auch für den Konzernabschluss wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Die Ergebnisübersicht der einzelnen Gesellschaften sowie des Konzerns ist der nächsten Seite zu entnehmen.

Als Anlagen sind jeweils der Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, des Konzerns und der einzelnen Tochtergesellschaften beigefügt.