Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafter­versammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

Der vorgelegte Jahresabschluss 2016, der mit der Gutschrift des Jahresüberschusses in Höhe von 10.335.509,11 € auf Gesellschafterkonten ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“
 

Sachverhalt:

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen anderer Unternehmen, an denen die SBBG mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) hat der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht zu prüfen. Der Aufsichtsrat der BVVAG hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 9. Mai 2017 beraten und keine Einwendungen erhoben.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG, die am 7. April 2017 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Die BVAG hat im Geschäftsjahr 2016 einen Jahresüberschuss von 10.335.509,11 € erzielt. Das prognostizierte Ergebnis des Wirtschaftsplans wurde also um 19,1 Mio. € verfehlt, gegenüber dem Vorjahr liegt das Ergebnis um 18,0 Mio. € tiefer.

Die Abweichung zum geplanten Ergebnis resultiert im Wesentlichen aus außerplanmäßigen Belastungen in Höhe von 23,8 Mio. €. Davon entfallen auf die Beteiligung am Kraftwerk Mehrum 13,0 Mio. €. Daneben weicht die Veränderung der Drohverlustrückstellung für den langfristigen Uniper-Stromliefervertrag gegenüber der Planung um 11,8 Mio. € ab. Beide Effekte sind eine Folge der negativen Entwicklung der Strompreise und Kraftwerksmargen im aktuell herausfordernden energiewirtschaftlichen Umfeld.

Die Planabweichung für das Kraftwerk Mehrum von 13,0 Mio. € setzt sich zusammen aus einer vollständigen Wertberichtigung des Beteiligungsansatzes von 3,9 Mio. € und einer Drohverlustrückstellung von 9,1 Mio. €. Die BVAG hält 16,7% der Geschäftsanteile an der Kraftwerk Mehrum GmbH. Die restlichen Anteile werden von den Stadtwerken Hannover (Enercity) gehalten. Beide Energieversorger prüfen aktuell zukünftige Optionen für das gemeinsame Steinkohlekraftwerk in Mehrum am Mittelandkanal. Alle Varianten des Weiterbetriebs bis hin zur Stilllegung der Anlage sind im Fokus der Untersuchung.

Abweichend vom Wirtschaftsplan wurde der Hauptantrag auf Anpassung des Stromliefervertrages im Uniper-Klageverfahren überraschend vom Landgericht München abgewiesen. Statt wie geplant 8,3 Mio. € aus der Drohverlustrückstellung aufzulösen, mussten 2,5 Mio. € zugeführt werden. Das Klageverfahren befindet sich nun in der nächsthöheren Instanz. Ein rechtskräftiges Urteil wird wahrscheinlich erst in einigen Jahren vorliegen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst und Young hat nach Prüfung dieser Ansätze einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (s. o.) erteilt und damit die Richtigkeit dieses Vorgehens bestätigt.

Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

*)einschließlich Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen und andere aktivierte Eigenleistungen

**)einschließlich Drohverlustrückstellungen 2016 (Planwert: +8,3 Mio. €; Ist: -11,7 Mio. €)

***)einschließlich sonstige Steuern

****)einschließlich Abschreibungen auf Finanzanlagen

Der im Geschäftsjahr 2016 erzielte Gesamtumsatz von 633,5 Mio. € liegt um 65,6 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang ist insbesondere auf gesunkene Umsatzerlöse der Stromsparte (- 97,4 Mio. €) und der Gassparte (- 10,6 Mio. €) zurückzuführen. Preisanpas­sungen und rückläufige Stromabsätze im Großkundenbereich außerhalb Braunschweigs sind ursächlich für diesen Rückgang. Zudem reduzierten sich die Erlöse aus dem Kohleverkauf um 8,1 Mio. € durch geringere Bedarfe des Kraftwerks Mehrum. Die Vorjahreszahlen der Umsatzerlöse sind aufgrund der Neufassung von § 277 Abs. 1 HGB durch das BilRUG nicht vergleichbar, es entstehen Verschiebungen zwischen den sonstigen betrieblichen Erträgen und den sonstigen Umsatzerlösen. Die Bezugskosten haben korrespondierend zum Umsatzrückgang abgenommen.

Der Personalaufwand liegt im Berichtsjahr mit 50,4 Mio. € aufgrund von Tariferhöhungen 1,4 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Die Drohverlustrückstellung für langfristige Stromlieferverträge beträgt per 31. Dezember 2016 42,3 Mio. € und liegt somit deutlich über Vorjahresniveau (30,6 Mio. €).

Das Finanzergebnis ist besonders durch das schlechtere Beteiligungsergebnis der Braunschweiger Netz GmbH (BSINetz), mit der ein Ergebnisabführungsvertrag besteht, beeinflusst. Die Gesellschaft weist ein Ergebnis vor Verlustübernahme von rd. - 4,2 Mio. € aus (Vorjahr: rd. - 1,3 Mio. €). In den Abschreibungen auf Finanzanlagen ist eine außerplanmäßige Abschreibung auf die Beteiligung der Kraftwerk Mehrum GmbH, Mehrum in Höhe von 3,9 Mio. € ausgewiesen.

Die an die Stadt abzuführende Konzessionsabgabe ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten und beträgt 12,5 Mio. € (Vorjahr: 12,3 Mio. €), die zu entrichtende Gewerbesteuer belief sich auf 5,2 Mio. € (Vorjahr: 4,8 Mio. €).

Die BVAG investierte rd. 25,2 Mio. € in Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens und in Sachanlagen (davon rd. 10,9 Mio. € für die Erneuerung und Erweiterung der Leitungsnetze und des Zählerbestandes). Daneben wurden in immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 4,3 Mio. €, in Erzeugungsanlagen 1,4 Mio. € sowie in Umspannungs- und Speicherungsanlagen 0,9 Mio. € investiert. Den Investitionen stehen Abschreibungen in Höhe von rd. 20,2 Mio. € gegenüber.