Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 17-04578
Grunddaten
- Betreff:
-
Braunschweig Zukunft GmbH - Jahresabschluss 2016 - Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat; 0200 Referat Haushalt, Controlling und Beteiligungen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanz- und Personalausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
09.06.2017
|
Beschlussvorschlag
Beschluss:
"Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Zukunft GmbH
wird angewiesen, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2016
Entlastung zu erteilen."
Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2016 der Braunschweig Zukunft GmbH (BZG) Bezug
genommen (siehe Drucksache 17-04574).
Die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung obliegt gemäß § 11 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der BZG der Gesellschafterversammlung.
Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der BZG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 1. November 2016 entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.