Sachverhalt:

Der Flughafenbrandschutz am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg wird seit dem Jahr 2000 gemeinsam von der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (FBWG) und der Berufsfeuerwehr Braunschweig sichergestellt. Auf Basis der aktuell gültigen Vereinbarung zwischen der FBWG und der Stadt Braunschweig stellt die Berufsfeuerwehr täglich drei Einsatzkräfte, die weiteren Kräfte werden durch die FBWG gestellt. Gemäß der aktuellen ICAO-Einstufung des Flughafens müssen 6 Einsatzkräfte im Dienst sein.

Der Aufsichtsrat der FBWG hat nun beschlossen, den Flughafenbrandschutz zukünftig mit eigenem Personal sicherzustellen.

Derzeit laufen die Gespräche zwischen der Berufsfeuerwehr und der FBWG, wie der Ausstieg der Berufsfeuerwehr dargestellt werden kann. Ein Ausstieg in der 2. Jahreshälfte 2017 scheint derzeit realistisch.

Die Stadt plant mit den am Flughafen nicht mehr benötigten Beamten, die Besetzung von drei Hilfeleistungslöschfahrzeuge der BF von 5 auf 6 Einsatzkräfte zu erhöhen. Diese Maßnahme hat der Gutachter im Feuerwehrbedarfsplan empfohlen, um den Schutzzielerreichungsgrad zu steigern.

Diese personelle Erhöhung hätte ohne den Ausstieg aus dem Flughafenbrandschutz einen Stellenmehrbedarf im FB 37 von rund 22 Einsatzbeamten bedeutet. Dieser Mehrbedarf kann durch die Beendigung des Flughafenbrandschutzes durch die Berufsfeuerwehr auf 5 zusätzliche Beamte reduziert werden.