Beschluss:

Die in 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 223 – Broitzem werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                         300 €
2. Mittel für Ortsbüchereien                                                                               600 €
3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                            5.000 €
4. Grünanlagenunterhaltung                                                                              200 €
5. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                          1.000 €
6. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                      300 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017.
 

Sachverhalt:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 223 – Broitzem unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1: Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen

Grundschule Broitzem

2 Regale                                                                                                300 €

Zu 2: Mittel für Ortsbüchereien

Mittelverteilung: 500 € Sockelbetrag + anteilig Ausleihzahlen 2016                          600 €

Zu 3: Straßenbauunterhaltung an bezirklichen Straßen

Lindenbergstraße vor Haus-Nr. 34 bis 36

Betonplatten erneuern einschl. Schottertragschicht, ca. 75 m²,

ca. 65 m Hochbord und ca. 50 m Tiefbord neu setzen

beitragspflichtig                                                                                            12.000 €

Buchfinkweg von Haus-Nr. 40 bis 45

einseitige Gehwegabsenkung herstellen und Betonsteinpflaster

regulieren, ca. 90 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                                4.800 €

Steinbrink überbezirkliche Straße vor Haus-Nr. 26 und 27

Betonplatten regulieren, ca. 85 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                                4.600 €

Landeshuter Weg von Große Grubestraße bis Lerchengasse

Betonplatten regulieren, ca. 70 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                                3.800 €

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der

Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 4: Grünanlagenunterhaltung

Pflanzung von 50 Narzissenzwiebeln unter der neuen Kastanie am Steinberg         200 €

Zu 5: Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe

Friedhof Broitzem: Sanierung der Kapellentür 1.000 €

Zu 6: Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe

Friedhof Broitzem: Eine Gartenbank aufarbeiten    300 €

Der Stadtbezirksrat 223 – Broitzem hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig). Verschiebungen zwischen den einzelnen Teilbudgets sind somit möglich.