Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 17-04697
Grunddaten
- Betreff:
-
Erhöhung der Sicherheit im Rathaus
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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09.06.2017
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Gestoppt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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20.06.2017
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Beschlussvorschlag
Die AfD-Fraktion stellt den Antrag auf Videoüberwachung im EG und im 1. OG und die Errichtung einer mit Panzerglas ausgestatteten Pförtnerloge im Eingangsbereich des historischen Rathauses.
Auch die Kontrollen an den Zugängen zu Gebäuden sind zu überprüfen, inklusive geeigneter Barrieren und Hindernisse um terroristischen Anschlägen präventiv zu begegnen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die sich häufenden Attentate seitens islamischer Terroristen in Europa und Deutschland lassen vermuten, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis öffentliche Gebäude angegriffen werden.
Amtsgerichte machen es vor. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden in den letzten Jahren – angesichts zunehmender Gerichtsverfahren gegen radikale und gewaltbereite Angehörige von einschlägigen Gruppen und Clans – massiv verstärkt. Eine entsprechend gesicherte Loge dient dem Sicherheitsinteresse der Bediensteten und der Politik insgesamt.
