Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 17-04738
Grunddaten
- Betreff:
-
Weitere Zuwendungen zu den Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat bis zu 2 Ratsmitgliedern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Die Fraktion P2 im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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09.06.2017
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Bereit
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Bereit
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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20.06.2017
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Beschlussvorschlag
Den im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Fraktionen und Gruppen bis zu 2 Ratsmitgliedern werden aus Haushaltsmitteln weitere Zuwendungen zu den Personalkosten für die Geschäftsführung in folgendem Umfang gewährt:
Erstattung der Personalkostenaufwendungen für die Beschäftigung von weiterem Fraktionspersonal, wobei die Höhe der erstattungsfähigen Personalkosten nach folgender Bemessungsgrundlage berechnet und entsprechend der tariflichen Entwicklung angepasst wird:
1/2 Fraktionsmitarbeiter/in eingruppiert nach E 6 TVöD
Sachverhalt
Begründung:
Erfolgt mündlich