Beschluss:

„Der Zusammensetzung des „Runden Tisches“ gemäß Verwaltungsvorschlag wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Mit der Vorlage 16-02231/16-02231-01 hat der Rat am 6. Dezember 2016 im Rahmen der Organisationsstruktur zur Umsetzung der Fördermaßnahmen grundsätzlich über die Einrichtung eines „Runden Tisches“ entschieden.

Die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Nr. 9 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig vom 8. November 2016. Im Sinne dieser Norm handelt es sich bei der Zusammensetzung des „Runden Tisches“ um die Entsendung von Vertretern in ein Gremium, dessen Zuständigkeit auf den Stadtbezirk 221 beschränkt ist.

Sachverhalt

Der „Runde Tisch“ als informelles Instrument wird im Vorfeld im Sinne einer vertiefenden Öffentlichkeitsbeteiligung an den Beschlussvorlagen zur Umsetzung der Städtebaufördermaßnahmen beteiligt und berät den Stadtbezirksrat bei der Entscheidungsfindung.

Im Städtebaufördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ ist neben der individuellen projektbezogenen Bewohnerbeteiligung eine frühzeitige Beteiligung der örtlichen Akteure und die Aktivierung der Betroffenen von besonderer Bedeutung. Aufgabe des „Runden Tisches“ ist es, die Anregungen aus dem Quartier mit Hilfe des Quartiersmanagements (frühere Bezeichnung: Stadtteilmanagement) zu bündeln und zu gewichten, die Eigentümer und Akteure frühzeitig einzubeziehen und Vorschläge für die Umsetzung des Programmes zu geben. Der Runde Tisch befasst sich mit Fragen der Umsetzung des Programms „Soziale Stadt“ im Donauviertel. Der „Runde Tisch“ wird zu jeder Beschlussvorlage an den Stadtbezirksrat und die jeweils zuständigen Ratsgremien zur Umsetzung des Förderprojektes frühzeitig beteiligt und gibt dazu Empfehlungen ab. Der „Runde Tisch“ macht darüber hinaus eigenen Vorschläge für die Umsetzung des Programms. Er diskutiert die Probleme und Entwicklungen im Programmgebiet und gibt Hinweise auf aktuelle Fragestellungen und Defizite. Der „Runde Tisch“ soll darüber hinaus über den Verfügungsfonds entscheiden. Für den Verfügungsfonds wird eine gesonderte Vorlage in die zuständigen Gremien eingebracht werden.

Zusammensetzung

Die Zusammensetzung des „Runden Tisches“ wurde auf Anregung des Stadtbezirksrates am 2. Mai 2017 mit Mitgliedern aus Stadtbezirksrat, Vertreterinnen und Vertretern örtlicher Vereine / im Quartier tätiger Wohlfahrtsverbände und Institutionen vorabgestimmt. Um eine arbeitsfähige Größe und eine möglichst breite Besetzung aus den örtlichen Vereinen und Institutionen zu ermöglichen, wurde vereinbart, bei der Besetzung zu berücksichtigen, dass die vorgeschlagenen Vertreterinnen und Vertreter möglichst viele Belange bündeln können und im Quartier ansässig sind. Weitere Interessierte werden über einen festen erweiterten Verteiler regelmäßig informiert und können zu den öffentlichen Teilen der Sitzungen geladen werden. Der Runde Tisch tagt in der Regel öffentlich. Wenn berechtigte Interessen Einzelner der öffentlichen Behandlung entgegenstehen, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Die Sitzungsleitung erfolgt durch die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Weststadt, im Vertretungsfall nach Absprache durch ein anderes Mitglied des Stadtbezirksrates Weststadt, das dem Runden Tisch angehört.

Der Runde Tisch wird von der Projektleitung bei der Stelle Stadterneuerung im Einvernehmen mit dem Fachbereich Soziales und Gesundheit und der Sitzungsleitung unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Einladung hierzu wird in der Regel zehn Tage vor der Sitzung versandt.

Durch die Sitzungsleitung kann in Abstimmung mit der Verwaltung den weiteren Interessierten zu einzelnen Tagesordnungspunkten Rederecht erteilt oder es können deren Fragen beantwortet werden.

Der wesentliche Inhalt der Sitzungen des Runden Tisches ist in einer Niederschrift festzuhalten.

Der „Runde Tisch“ setzt sich wie folgt zusammen:

• Je ein Mitglied der Fraktionen des Stadtbezirksrats 221 der SPD und der CDU,
• ein Mitglied der Fraktion der BIBS im zweijährigen Wechsel mit der Gruppe Grüne/ Linke, 
• bis zu drei Mitglieder aus den Bereichen:

• Wohlfahrt/Kirche/Schule,
• Lokale Einrichtungen (Stadtteilentwicklung Weststadt e. V., AGeWe, Transit),
• Wohnungsunternehmen,
• Bewohner,

• Quartiersmanagement sowie je ein Mitglied der Stadt aus den Fachbereichen 50 und 61.

Als Ergebnis der o. g. Abstimmung werden folgende neun Mitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen des „Runden Tisches“ empfohlen:

-         Stadtbezirksrat: Herr Römer, Bezirksbürgermeister/ SPD- Fraktion

Herr Langkopf, stellv. Bezirksbürgermeister CDU- Fraktion

Frau Bonnet, Fraktion BIBS,

-          Wohlfahrt/ Schulen:Herr Hitzmann, Awo,

Herr Gierga, Schule Altmühlstraße.

-          Lokale Einrichtungen: Herr Burgdorf, AgeWe,

Frau Serbynovska, Verein „Stadtteilentwicklung Weststadt               e. V.“,

Herr Bratschke, Polizei/Transit,

Frau Huchel, Kinder- und Teenyklub „Weiße Rose“,

-          Wohnungsbaugesellschaften/ Baugenossenschaften:

je ein Mitglied der „Wiederaufbau“, der “Braunschweiger Baugenossenschaft“ und der „Nibelungen Wohnbau“

-         BewohnerFrau Serbynovska (Doppelfunktion),

Herr Burgdorf (Doppelfunktion),

Herr Langkopf (Doppelfunktion),

Frau Bonnet (Doppelfunktion).

Die Kirchen werden über Herrn Römer eingebunden.

Mit den oben genannten Vertreterinnen und Vertretern der Bewohner, Institutionen und Vereine hat der Bezirksbürgermeister bereits Vorgespräche geführt. Von diesen wurde ihre Mitwirkungsbereitschaft zugesagt. Sollten Mitglieder während der Laufzeit ausscheiden, werden die Institutionen und Einrichtungen gebeten, Nachfolger aus dem Fördergebiet zu benennen. Über Änderungen wird der Stadtbezirksrat informiert.

Die drei im Verein „Stadtteilentwicklung Weststadt e.V.“ vertretenen Wohnungsbaugesellschaften „Wiederaufbau“, „Braunschweiger Baugenossenschaft“ und „Nibelungen Wohnbau“ werden nach der Zustimmung des Stadtbezirksrates gebeten, jeweils ein Mitglied zu benennen.

Weitere Schritte

Die erste Sitzung des „Runden Tisches“ ist nach der Sommerpause vorgesehen.

Die im Rahmen der Programmanmeldung in der Vorlage 16-02040 benannten Projekte sind zu ergänzen und zu konkretisieren. Zur weiteren Maßnahmenplanung und Prioritätensetzung ist vorgesehen, ein „Integriertes Entwicklungskonzept“ (IEK) auf Basis der Programman­meldung und der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung aufzustellen und nach der Beteiligung des „Runden Tisches“ in die zuständigen Gremien einzubringen.