Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-04749
Grunddaten
- Betreff:
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Kein Atommüll ins Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Herr Salveter (BIBS) im Stadtbezirksrat 222
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien
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zur Beantwortung
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13.06.2017
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Sachverhalt
- Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) teilte in seiner Rede in der Ratssitzung am 16.05.2017 mit, dass für das geplante interkommunale Gewerbegebiet „garantiert keine Logistik“ vorgesehen sei, sondern „die Dinge da hinkommen, die schon angefragt sind, die wir dringend brauchen“: Welche Anfragen (welche Firmen, Gewerbe, Industrie etc.) liegen der Verwaltung derzeit (Stand 30.5.2017) vor?
- OB Markurth suggerierte in seiner Rede („Will man uns da enteignen? Na, das möchte ich mal sehen!“), dass Enteignungen wohl nicht möglich seien. Im Rahmen der Flughafenerweiterung BS-WOB erfolgten "vorzeitige Inbesitznahmen" mit anschließender Enteignung: Wie will die Verwaltung ausschließen, dass es auch hier zu Enteignungen kommt?
- In seinem Brief an einen Waggumer Bürger, der nach einem etwaigen Zugriff des Bundes „aus sicherheitspolitischen Erwägungen“ fragte, antwortete Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) am 15.05.2017, dass ein solcher Zugriff „nicht realistisch sei“. Wie kann die Verwaltung diese Aussage rechtssicher garantieren?
gez.
Niels Salveter