Sachverhalt:

Zu dem Antrag DS 17-04715, mit dem die Fraktion BIBS die Erweiterung des Gestaltungsbeirates um einen Vertreter eines Umweltverbandes beantragt, nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Der Gestaltungsbeirat (GBR) hat sich bisher mit den Bebauungsplänen und Hochbauentwürfen für die Wohnbaugebiete Nördliches Ringgebiet/Taubenstraße und Langer Kamp befasst.

Nachdem diese Projekte weitgehend abgeschlossen sind, sollen gemäß einer entsprechenden Bitte des Planungs- und Umweltausschusses auch die Wohnbaugebiete Holzmoor und Feldstraße in die Beratungen einbezogen werden. In Ausnahmefällen befasst sich der Gestaltungsbeirat auch mit konkreten Hochbauprojekten, bisher einmal mit dem Bibliotheksanbau an das Georg-Eckert-Institut.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Arbeit des GBR sind durchweg positiv, sowohl bezogen auf die verbesserte Qualität der Entwürfe als auch auf die Akzeptanz bei Architekten und Bauherren.

Vertreter von Umweltverbänden werden bisher nicht zu den Sitzungen des GBR eingeladen. Der Sinn und Schwerpunkt der Beratungen durch die Mitglieder des Gestaltungsbeirats beruht auf dem Ringen um die optimale gestalterische Lösung. Umweltverbände werden im Rahmen der Bauleitplanverfahren unabhängig vom Gestaltungsbeirat in die jeweiligen Planungen eingebunden.

Aus Sicht der Bauverwaltung ist es sinnvoll, den Gestaltungsbeirat wie bisher praktiziert auf gestalterische Fragen zu konkreten zuvor benannten Projekten zu fokussieren. Eine generelle Ausweitung des inhaltlichen Themenspektrums des Beirats um Umwelt-schutzaspekte erscheint daher nicht zielführend. Nach Auffassung der Bauverwaltung

sollte eine Einladung/Vertretung von Umweltverbänden im Ausnahmefall erfolgen, wenn dieses aufgrund der Tagesordnung (z. B. generelle Standortdiskussion, Klärung von Rahmenbedingungen eines städtebaulichen Wettbewerbs) angezeigt ist.