Beschluss:

"1. Die Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe“ und die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen werden in der in der Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

2. Die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Haushaltmittel sind bereitzustellen."
 

Sachverhalt:

In der Anlage 1 zur Vorlage 17-04537 wurde unter der Frage „Welche Art der Förderung liegt vor?“ in der Spalte 1 (Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe“) versehentlich fehlerhaft angegeben „Privatrechtlicher Anerkennungsbetrag auf der Grundlage eines Rahmenvertrages“. Hier muss es heißen „Öffentlich-rechtlicher Anerkennungsbetrag auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages.

Die Änderungen wurden in der beigefügten Anlage 1 der Ergänzungsvorlage berücksichtigt.