Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

Ergebnishaushalt

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 18 Transferaufwendungen

Produkt 1.57.5731.08 Sonstige wirtschaftliche Unternehmen

Sachkonto 431510 Zuschuss an verb. Unternehmen, Beteiligungen u. Sonderrechnungen

Bei der o. g. Kontierung werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 2.273.240,00 €

(= 2.289.873,00 € abzgl. 16.633,00 €) beantragt.

bisher zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:25.498.154,69 €

außerplanmäßig beantragt:2.273.240,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:27.771.394,69 €

Der Wirtschaftsplan 2016 der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG)

sieht einen Verlust in Höhe von 24.709.000,00 € vor. Entsprechend ist im Haushaltsplan

2016 der Stadt Braunschweig eine Verlustausgleichszahlung in gleicher Höhe veranschlagt.

Dem Finanz- und Personalausschuss wurde bereits in seiner Sitzung am 16. März 2017

mitgeteilt, dass das Jahresergebnis der SBBG um voraussichtlich 772.521,69 € schlechter

ausfällt als geplant (siehe Drucksache 17-04101). U. a. ist die um rd. 2.671 T€ geringere

Ergebnisabführung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) maßgeblich für

die Ergebnisverschlechterung der SBBG.

Der höhere Mittelbedarf wurde bereits innerhalb des Aufwandsbudgets des Teilhaushaltes

20 ausgeglichen.

Der endgültige Jahresabschluss 2016 der SBBG weist jedoch einen Verlust in Höhe von

27.771.394,69 € aus und liegt damit um 3.062.394,69 € über dem Plan. Maßgeblich für die

weitere Verschlechterung ist das endgültige Jahresergebnis der BVAG. Der im Geschäftsjahr

2016 von der BVAG erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 10.335.509,11 € verfehlt das im

Wirtschaftsplan 2016 prognostizierte Jahresergebnis um rd. 19,1 Mio. €. Entsprechend liegt

auch die geplante Ergebnisabführung der BVAG an die SBBG von insgesamt rd. 2.594 T€

um rd. 4.961 T€ unter dem Plan (rd. 7.555 T€).

Ursächlich für die weitere Verschlechterung des im März 2017 prognostizierten

Jahresergebnisses der BVAG für das Geschäftsjahr 2016 sind außerplanmäßige

Belastungen für die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk Mehrum. Neben einer vollständigen

Wertberichtigung war die Bildung einer Drohverlustrückstellung erforderlich. Derzeit werden

alle Varianten des Weiterbetriebs bis hin zur Stilllegung des Kraftwerks geprüft (siehe auch

Drucksache 17-04570).

Entsprechend sind weitere Mittel in Höhe von 2.289.873,00 € aus dem Haushalt 2016 zur

Deckung des Verlustes der SBBG bereitzustellen. Innerhalb des Aufwandsbudgets des

Teilhaushaltes 20 stehen weitere 16.633,00 € zur Verfügung. Der übersteigende Betrag in

Höhe von 2.273.240,00 € kann durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen sowie den

allgemeinen Zuweisungen vom Land gedeckt werden.

Deckung: