Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-04497
Grunddaten
- Betreff:
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Abschiebungsanordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wirtz, Stefan
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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20.06.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Wie viele sogenannte Gefährder lebten und leben in Braunschweig und wie viele von ihnen sind Gefährder mit einem Terrorismusverdacht?
Wie viele von diesen sind mit einer Abschiebungsanordnung sofort abgeschoben worden?
Wenn es nicht zu einer Abschiebung gekommen sein sollte, stellt sich die Frage, warum diese – trotz bestehender Gesetze – nicht vollzogen wurde.
