Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.05.2017 (DS 17-04721) wird wie folgt Stellung genommen:

Das proaktive Einwerben von Fördermitteln für urbanes Grün stellt grundsätzlich eine sehr gute Möglichkeit dar, ergänzend zu den im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum veranschlagten Haushaltsmitteln für die Pflege und Entwicklung des Öffentlichen Grüns in Braunschweig zusätzliche finanzielle Spielräume zur nachhaltigen Entwicklung öffentlicher Grünräume und zur ökologisch orientierten Entwicklung des gesamten Stadtraumes zu erlangen.

Der Fachbereich Stadtgrün und Sport hat sich deshalb vor wenigen Wochen mit zwei Projektskizzen am „Förderaufruf für investive Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) beteiligt. Im Regelfall erfolgt hier die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in der Höhe von bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Die erste Skizze „Braunschweig – Klimaschutz mit urbanem Grün“ (geplanter Zeitraum: 01.05.2018 - 30.04.2021; Gesamtvolumen 2.300.000 Euro) beinhaltet Begrünungsstrategien bestehend aus der Neupflanzung von 650 Bäumen sowie die Neuanlage von rund 8 Hektar Waldflächen, verteilt über das gesamte Stadtgebiet, Fassaden- und Mauerbegrünung sowie extensive und intensive Dachbegrünungen.

Die zweite Skizze hat die Wiederaufnahme eines Förderprogrammes des ehemaligen Grünflächenamtes aus den 90er Jahren zum Thema, in dem private Haus- und Grundstückseigentümer in verdichteten innerstädtischen Bereichen motiviert werden  sollen, Dächer und Fassaden zu begrünen und befestigte Flächen in Innenhöfen und Vorgärten zu entsiegeln und zu bepflanzen: „Ungenutzte Ressource Privatgrün – Klimaschutz durch Förderung privater Bauwerks- und Wohnumfeldbegrünung in Braunschweig“ (geplanter Zeitraum: 01.05.2018 - 30.04.2021; Gesamtvolumen 500.000 Euro).

In der vergangenen Woche hat die Verwaltung einen gemeinschaftlichen Projektantrag auf Bezuschussung aus dem Programm „Förderung der biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern“ der Richtlinie „Landschaftswerte“ (Sonder-stichtag 31.05.2017) bei der N-Bank eingereicht. Bei diesem Fördergegenstand kann der Zuschuss bei Kommunen bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beantragen.

Für die Finanzierung werden Landesmittel und Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingesetzt. Strukturiert in Modulen sind vom Fachbereich Stadtgrün und Sport acht Module mit Maßnahmen geplant wie die Herstellung artenreicher Wiesen, die Anlage von Blühstreifen, das Pflanzen von Kopfweiden, die Anlage von Streuobstwiesen, Teichentschlammung, „urban gardening“, die Anlage von Trockenmauern im Schul- und Bürgergarten und dem Lehr- und Versuchsgarten des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e.V. sowie vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz drei Module mit Maßnahmen zum Fledermausschutz und zum Amphibienschutz sowie die Gestaltung der Außenanlagen des Haus Entenfang (geplanter Zeitraum: 01.10.2017 - 31.05.2022). Das Gesamtvolumen des Förderantrages beläuft sich auf rund 3.700.000 €.