Sachverhalt:
 

Bereits Ende des Jahres 2015 hat die Verwaltung ein Vergabeverfahren für eine externe Organisationsuntersuchung des Fachbereiches 65 (Hochbau und Gebäudemanagement) gestartet und die politischen Gremien zu den Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2016 über dieses Vorhaben informiert. Aufgrund zahlreicher Verzögerungen in der stadtinternen Abstimmung und wegen des komplexen Vergabeverfahrens konnte die Beauftragung erst Ende 2016 – also nach etwa einem Jahr Vorlaufzeit – erfolgen.

Neben einer grundlegenden Überprüfung der Prozesse und Strukturen innerhalb des Fachbereiches ist ein Ziel dieser Untersuchung, die Schnittstellen und Aufgabenabgrenzungen zu anderen Organisationseinheiten der Verwaltung auf ihre Praktikabilität hin zu untersuchen. Darüber hinaus ist u.a. ein weiteres Ziel der Organisationsuntersuchung, bei der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft die Aufgabenabgrenzungen zwischen dem Gebäudebewirtschafter (also dem Fachbereich 65) und dem Vermögensverwalter (in der Struktur der Stadt Braunschweig ist dieses der Fachbereich 20) zu begutachten. Vom Gutachter wird erwartet, dass Vorschläge für die Weiterentwicklung unterbreitet und Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden sollen.

Aber nicht nur die Hochbauverwaltung bietet sich für eine externe Organisationsuntersuchung an. Anlässlich der Beratungen des Haushaltes 2017 hat die Verwaltung erklärt, dass zur Konsolidierung in einem mehrjährigen Prozess nach und nach alle Fachbereiche und Produkte auf den Prüfstand kommen können. Dabei können auch Organisationsberatungen eingesetzt werden. Die Verwaltung würde damit eine Forderung umsetzen, die seitens der CDU-Fraktion bereits bei den abschließenden Haushaltsberatungen für 2016 am 15. März des letzten Jahres erhoben worden war. So hatte Klaus Wendroth in seiner Schlusserklärung zum Haushalt anlässlich der seinerzeitigen Einbrüche bei der Gewerbesteuer erklärt, dass durch „eine grundsätzliche Durchleuchtung [...] auch wir als große Stadtverwaltung Schwächen erkennen, diese abstellen und am Ende sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen" können.

Zuletzt hatte die Verwaltung in der Ratssitzung am 13. September 2016 aufgrund einer Anfrage der CDU-Fraktion ausführlich zum damaligen Sachstand Stellung genommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur externen Organisationsuntersuchung des Fachbereiches 65 und wann werden die abschließenden Ergebnisse vorgestellt?

2. Welche Vorschläge zur Verbesserung der Abläufe im Fachbereich macht der Gutachter und welche Optimierungsmöglichkeiten sieht er?

3. Welche Rückschlüsse zieht die Verwaltung für die angekündigten zukünftigen Organisationsuntersuchungen?