Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.05.2017 (17-04726) wird wie folgt Stellung genommen:

Die persönliche Ausrüstung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren wird in der Anlage 3 der FwVO vom 30. April 2010 geregelt. Zur Gewährleistung der Sicherheit ist insbesondere für die Feuerwehr-Einsatzüberjacke und -überhose die Leistungsbeschreibung entsprechend der DIN 469 mit Leistungsstufe 2 vorgesehen.

Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, wonach die Schutzkleidung nach 10 Jahren nicht weiterverwendet werden darf und ersetzt werden müsste. Die Aussonderung der Schutzkleidung erfolgt durch die Kleiderkammer, wenn die Schutzwirkung nach Inaugenscheinnahme nicht mehr gegeben ist. Gem. dem Info-Blatt der Feuerwehr-Unfallkasse zum Thema Persönliche Schutzausrüstung kann Schutzkleidung vom Typ Niedersachsen oder nach alter DIN EN 469 bis zur Verschleißgrenze aufgetragen werden.

Seit dem Jahr 2010 wird, beginnend mit der Schutzkleidung der Firma Texport, eine Schutzkleidung verwendet, die im Sprachgebrauch der Freiwilligen Feuerwehr als „neue“ Schutzkleidung bezeichnet wird. Davor wurde Schutzkleidung vom Typ Niedersachsen der Fa. Sächsische Schutzkleidung sowie Schutzkleidung der Fa. Viking und Albatros getragen.

Dies vorangestellt beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wurden folgende Haushaltsmittel für die Freiwillige Feuerwehr zur Verfügung gestellt:

Mit der erworbenen Schutzkleidung wurde überwiegend alte Schutzkleidung ersetzt. Sie wurde aber auch verwendet, um neue Kleidung, z. B. aufgrund von einsatzbedingtem Verschleiß oder Größenänderungen zu ersetzen. Die Anzahl der neu ausgestatteten Feuerwehrangehörigen kann daher nicht genau ermittelt werden.

Zu Frage 2:

Der Schutzkleidungsbedarf kann auf Grundlage von Prioritätsmeldungen der Ortsfeuerwehren oder anhand der Bekleidungsdatenbank ermittelt werden. In den Ortsfeuerwehren werden i.d.R. jährlich Prioritätenlisten der noch auszustattenden Feuerwehrangehörigen erstellt bzw. fortgeschrieben. Für 2016/17 ergibt sich aus der Prioritätenliste ein Bedarf von 242 Garnituren Fw-Einsatz-Überbekleidung.

Für 2016/17 wurden durch die Ortsfeuerwehren folgende Meldungen abgegeben:

Die Bekleidungsdatenbank wird seit 2013 verwendet und kann durch die Ortsfeuerwehren eingesehen werden. Aus ihr ergibt sich ein Bedarf von 409 Feuerwehr-Einsatz-Einsatzüberjacken und 401 Feuerwehr-Einsatz-Einsatz-Überhosen.

Feuerwehr-Einsatz-Überjacken:

In den Einsatzabteilungen sind derzeit für 1091 Angehörige 1077 Fw-Einsatz-Überjacken ausgegeben, wobei Mitglieder aufgrund ihrer Verwendung mit mehr als einer ausgestattet sein können. Es sind 72 Personen nicht mit einer Feuerwehr-Einsatzüberjacke ausgestattet. Von den älteren Modellen sind 337 Feuerwehr-Einsatz-Überjacken im Umlauf.

(Stand: 30.5.2017)

Feuerwehr-Einsatz-Überhosen:

In den Einsatzabteilungen sind derzeit für 1091 Angehörige 1005 Feuerwehr-Einsatz-Überhosen ausgegeben, wobei Mitglieder aufgrund ihrer Verwendung mit mehr als einer ausgestattet sein können. Es sind 127 Personen nicht mit einer Feuerwehr-Einsatzüberhose ausgestattet. Von den älteren Modellen der Firmen Viking und Albatros sind 274 Feuerwehr-Einsatz-Überhosen im Umlauf.

(Stand: 30.5.2017)

Die unterschiedlichen Angaben aus der Prioritätenliste und der Datenbank beruhen sehr wahrscheinlich darauf, dass in den Ortsfeuerwehren die Ausstattung aller Feuerwehrangehörigen nicht für erforderlich gehalten wird.

Zu Frage 3:

Die Berufsfeuerwehr sowie die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr verfügen über ca. 1500 Einsatzkräfte. Bei einer angenommenen Nutzungsdauer von 10 Jahren müssten jährlich ca. 150 Feuerwehr-Einsatz-Überjacken und -hosen ausgetauscht werden, wofür Haushaltmittel in Höhe von ca. 140.000 € erforderlich wären.