Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-04802
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsanfrage: "Man gönnt sich ja sonst nichts": Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherren-Art?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Braunschweig
|
zur Beantwortung
|
|
|
|
20.06.2017
|
Sachverhalt
Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) ist durch einen Bericht des
Landesrechnungshofs (LRH) abermals in die Kritik gekommen. Die Stiftung verwaltet im
Wesentlichen zwei historische Stiftungen des ehemaligen Landes Braunschweig, die
Braunschweig-Stiftung und den Vereinigten Kloster- und Studienfonds.
Der LRH kritisiert die SBK massiv, dabei insbesondere den scheidenden Vorsitzenden der Stiftung und ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, der seine Sekretärin zur Unterstützung seiner Tätigkeit als Stiftungsvorsitzender auch zu privaten Zwecken eingesetzt haben soll. (siehe auch Hallo Niedersachsen vom 06.06.2017 http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Rechnungshof-kritisiert-Kulturstiftung,hallonds39126.html )
Weiter soll die Führungsriege Luxus-Auto-Limousinen geleast haben. Obwohl der Auftrag der Stiftung regional begrenzt sei, hätte rund ein Drittel der Dienstreisen von 2013 bis 2015 ins europäische Ausland geführt, so nach Riga, Kopenhagen und Amsterdam. Zudem seien teure "Tagesklausuren" und Essen mit Mitarbeitern über Verfügungsfonds der Stiftung abgerechnet worden, berichtet die Braunschweiger Zeitung (BZ) am 07.06.2017.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
1. War es ein Fehler, den Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (der bereits Mitte 2014 als OB ausgeschieden ist) drei Jahre an der Spitze der Stiftung zu belassen?
Oberbürgermeister Markurth hat sich damit letztlich keinen Gefallen getan, weil es nun ihm obliegt, den von Hoffmann hinterlassenen Scherbenhaufen aufzuarbeiten und zu korrigieren.
2. Herr Markurth hatte kurz nach seinem Amtsantritt versichert, dass alle Schritte Hoffmanns in der Stiftung in enger Einvernahme mit ihm abgestimmt würden.
Wie sind unter diesen Umständen "schlechte und schleppende Buchführung" sowie die vom Landesrechnungshof gerügten Auswüchse mit Reisen, Dienstwagen, Ausflügen und „Sausen“ zu erklären?
3. Wie ist zu erklären, dass den stiftungsinternen Gremien, in denen auch Politikvertreter sitzen, die vom Landesrechnungshof gerügten Verfehlungen der Direktion und des Präsidenten nicht aufgefallen sind bzw. diese Missstände nicht angesprochen wurden?
