Beschluss:

Die Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig wird mit der in der Anlage beigefügten geänderten Anlage i beschlossen.
 

Sachverhalt:

Im § 6  Abs. 2 der Verordnung wurde der Schul- und Bürgergarten neu in die Bereiche aufgenommen, in denen keine Hunde mitgeführt werden dürfen.

In der Anlage i zu § 6 Abs. 2 wurde dabei das Grundstück Rühmer Weg 50 dem markierten Bereich zugeordnet. Dieses befindet sich nicht im öffentlichen Eigentum, so dass für diesen Bereich kein Verbot des Mitführens von Hunden ausgesprochen werden darf.

Die Anlage i ist daher entsprechend der Anlage zu fassen.