Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 17-04671-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

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Beschluss:


„Der beigefügten 7. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) wird zugestimmt.“
 

 

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Sachverhalt

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Sachverhalt:


Die Einleitung in der Anlage 2 der Ursprungsvorlage ist wie folgt zu fassen:

 

„ Aufgrund des § 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) zuletzt ge-ändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 2. März 2017 (Nds. GVBl. S. 48) und der §§ 14 und 15 des Nds. Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 2. Oktober 2007 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.12.2016 (Nds. GVBl. S. 270) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 20. Juni 2017 folgende Änderung der Tarifordnung beschlossen…“

 

 

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