Sachverhalt:

Es wird Bezug genommen auf den interfraktionellen Änderungsantrag der SPD-Fraktion/

Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen (Ds 17-04825) und den Änderungsantrag der Fraktion BIBS (Ds 17-04828).

In der Stellungnahme 17-04554-01 hat die Verwaltung bereits deutlich gemacht, dass es offene Forderungen der Stadt aufgrund nicht gezahlter Essengelder gegenüber Erziehungsberechtigten gibt, die nicht nur aufgrund von Problemen bei der Gewährung der BuT-Zu-schüsse zum Mittagessen an die Leistungsberechtigten, sondern vor allem aufgrund von notorischen Nichtzahlern entstanden sind. Wenn es als letztes Mittel bei den notorischen Nichtzahlern, die eigentlich die finanziellen Möglichkeiten hätten, das Essengeld zu zahlen, nicht die Möglichkeit eines Ausschlusses von Kindern vom Mittagessen geben soll, wird das städtische Defizit weiter wachsen. In der Konsequenz wären Haushaltsmittel erforderlich, um das Defizit abdecken zu können. Bei der Verfolgung der Forderungen entstünde voraussichtlich ein erheblicher zusätzlicher Personalaufwand.

Ähnlich würde es sich bei der entsprechenden Abwicklung im Kindergartenbereich verhalten.