1. Die mit dem Haushalt 2002 beschlossene Absenkung des Pflegestandards in 22 Ortsteilen sowie vier Gewerbegebieten wird aufgehoben. Dazu werden ab dem Jahr 2018 für den Fachbereich 67 zusätzlich 234.000 Euro im Haushaltsplan bereitgestellt. Analog zu den Ausgaben vor 2002 sollen sich diese in 62 % Personal- und 38 % Sachkosten aufteilen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächstmöglichen Sitzung des Grünflächenausschusses einen Stufenplan vorzulegen, um den Substanzverlust der in der Stellungnahme 17-04406-01 genannten verlorengegangenen 800 Bäume auszugleichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, die damit verbundenen Kosten zu benennen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächstmöglichen Sitzung des Grünflächenausschusses einen Stufenplan vorzulegen, um den Substanzverlust der in der Stellungnahme 17-04406-01 genannten Sträucher und Bodendecker auszugleichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, die damit verbundenen Kosten zu benennen.

Sachverhalt:
Die Haushaltskonsolidierung im Jahr 2002 war notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig zurück zu gewinnen. Bestandteil des Konsolidierungspaketes war die Absenkung der Pflegestandards in 22 Ortsteilen sowie vier Gewerbegebieten mit einer damaligen jährlichen Einsparung in Höhe von rund 170.000 Euro. Bereits beim Beschluss des Haushaltes 2002 wurde jedoch deutlich gemacht, dass alle getroffenen Maßnahmen regelmäßig überprüft und nach Eintreten der erwarteten Haushaltsentlastung gegebenenfalls zurückgenommen werden sollten.

So wurde beispielsweise in den Folgejahren die 20 %-ige Kürzung in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales aufgehoben, in diesen Bereichen hat seitdem sogar ein konsequenter Aufgaben- und Ausgabenaufwuchs stattgefunden.

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Grünflächen im Stadtgebiet neu entstanden, bspw. durch neue Baugebiete. Der einmal reduzierte Ansatz wurde jedoch nicht wieder angehoben. Allerdings haben die Beschwerden über den Pflegezustand der städtischen Grünflächen im Sommer stetig zugenommen. Darüber hinaus wurde vielfach über den Verlust von Straßenbäumen, Sträuchern und Bodendeckern diskutiert, mindestens im Grünflächenausschuss. Dort ist auch mehrfach beziffert worden, welche finanziellen Mittel eingesetzt werden müssten, um den Pflegestandard vor der Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Einen politischen Antrag zur Bereitstellung dieser Mittel gab es indes bisher nicht.

Dieses soll nun nachgeholt und der Fachbereich 67 ab dem Jahr 2018 mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um den Pflegestandard wieder zu erhöhen. Darüber hinaus sollen die verloren gegangen Straßenbäume und auch die Sträucher und Bodendecker sukzessive ersetzt werden.