Sachverhalt:

Die Altenhilfeplanung ist ein kontinuierlicher Prozess. In 2006 wurde ein Altenhilfeplan erstellt, über dessen Umsetzung ein jährlicher Bericht vorgelegt werden soll. Dieser Bericht stellt die Grundlage dar, um die Altenhilfeplanung und deren Fortsetzung zu aktualisieren und im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu diskutieren.

Schon bei der Diskussion des Berichts zur Umsetzung des Altenhilfeplans 2014 (Drucksache 15-00010) wurde vom Ausschuss für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2015 problematisiert, dass keine Liste und Auswertung der konkreten Maßnahmen vorgelegt wurde. Auf Beschluss des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ist seitens der Verwaltung zugesagt worden, in Zukunft zu dem Jahresbericht einen Soll-Ist-Vergleich beizufügen und einen Ausblick auf aktuelle Maßnahmen aufzunehmen (s. Auszug aus dem Protokoll).

Im Jahresbericht 2015 ist diese aus unserer Sicht wichtige Ausweitung nicht erfolgt. Da die Altenhilfeplanung auch angesichts der demographischen Entwicklung eine zunehmend wichtigere Bedeutung in dieser Stadt hat und haben wird, ist für uns eine kontinuierliche Behandlung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie die kontinuierliche Aktualisierung der Maßnahmen des Konzeptes von zentraler Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann wird der Jahresbericht 2016 vorgelegt?
2. Erfolgt in diesem Jahresbericht ein Soll-Ist-Vergleich sowie ein Ausblick auf aktuelle Maßnahmen, wie am 25.6.2015 im Ausschuss für Soziales und Gesundheit beschlossen worden ist?
3. Ist eine Überarbeitung und Aktualisierung des Altenhilfeplans vorgesehen?