Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten zu beschließen:

1. Das "Rahmenkonzept Kommunale Schulsozialarbeit" wird beschlossen.

2. Die Verwaltung ermittelt aufgrund der im Rahmenkonzept genannten Parameter die im Jahr 2018 sinnvollen Umsetzungsschritte und benennt die dafür notwendigen Haushaltsmittel für Personal- und Sachmittel sowie für die räumliche Ausstattung.

3. Spätestens zum Ende des 2. Quartals 2018 soll ein stufenweise umzusetzender Maßnahmenplan zur Entwicklung der kommunalen Schulsozialarbeit den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Sachverhalt:

Zu 1.) Das "Rahmenkonzept Kommunale Schulsozialarbeit" wurde dem Rat bislang nur als Mitteilung im Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben. Eine Beschlussfassung ist aktuell nicht vorgesehen. Da kommunaler Schulsozialarbeit mit dem Schwerpunkt auf jugendhilfliche Beratung und Unterstützung als Ergänzung zur Schulsozialarbeit des Landes Niedersachsen in Zukunft eine zentrale Rolle zukommen wird, ist es wünschenswert, dass der Rat hierzu ein eindeutiges Bekenntnis abgibt.

Zu 2.) Das "Rahmenkonzept Kommunale Schulsozialarbeit" ist bislang noch nicht mit Aussagen dazu hinterlegt, welche finanziellen Mittel notwendig sind, um zumindest die wichtigsten Bedarfe so schnell wie möglich decken zu können. Ein Beschluss dazu ist spätestens zu den Beratungen des Haushalts 2018 zwingend erforderlich, um zumindest mit den wichtigsten Maßnahmen zeitnah beginnen zu können.

Zu 3.) Neben einem schnellen Start der wichtigsten Maßnahmen ist es notwendig, der kommunalen Schulsozialarbeit einen verlässlichen Rahmen und eine dauerhafte und finanziell abgesicherte Perspektive zu geben.