Beschluss:

Der in der Vorlage ausgeführten Vorfestlegung zur Finanzierung der Gesamtkosten des Führungs- und Lagezentrums der Feuerwehr Braunschweig in Höhe von zusätzlich 8,205 Mio. € aus dem Restbedarf 2021 wird hiermit zugestimmt.
 

Sachverhalt:

Für den Neubau des Führungs- und Lagezentrums (FLZ) der Berufsfeuerwehr Braunschweig war aufgrund erster konzeptioneller Überlegungen bislang ein grober Gesamtbudgetrahmen von rund 13,5 Mio. € geschätzt worden. Hierzu wird auf die Mitteilung vom 19. Dezember 2016 - Vorlage 16-03396 - verwiesen. Für den ab 2021 vorgesehenen Umbau und die Sanierung der Feuerwehrhauptwache ging die Verwaltung von grob geschätzten Kosten in Höhe von 19 Mio. € aus.

Folglich sind im Investitionsprogramm 2016 - 2020 für das Projekt 5E.210113 „Berufsfeuerwehr / Neubauten“ folgende Jahresbeträge eingeplant:

Bis zur geplanten Inbetriebnahme des FLZ im Sommer 2020 sind infolge der Konkretisierung der Planung, die auf Grundlage des vom Rat am 24. Februar 2015 beschlossenen Raumprogramms erfolgt ist, sowie der Einbeziehung der Verlegung des Spiel- und Bolzplatzes, des Vorplatzes sowie der in der Feuerwehrwache Süd zu errichtenden Redundanzstelle Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 21,7 Mio. € bereitzustellen. Hierfür ist jedoch eine Vorfestlegung des Rates auf den Haushalt 2018 erforderlich.

Der Bauausschuss hat die Gesamtkosten für das FLZ in seiner Sitzung am 20. Juni 2017 im Rahmen der Objekt- und Kostenfeststellung beschlossen. In der entsprechenden Vorlage 17-04632 vom 15. Juni 2017 kündigte die Verwaltung bereits an, folgende Finanzierungsraten in den Entwurf zum Haushalt 2018 / Investitionsprogramm 2017 - 2021 aufzunehmen und hat die Wirksamkeit des Objekt- und Kostenfeststellungsbeschlusses davon abhängig gemacht.

Mit den Mitteln ab 2021 soll der Umbau und die Sanierung der Feuerwehrhauptwache geplant und umgesetzt werden.

Im Zuge der verwaltungsinternen Haushaltsplanungen ist inzwischen der Finanzbedarf aktualisiert worden. Die Ansätze 2018 und 2019 für das FLZ werden entgegen der in der Vorlage 17-04632 angekündigten Raten um insgesamt 1,4 Mio. € reduziert. Dieser Betrag wird 2021 eingeplant, woraus sich folgende Finanzierungsraten ergeben:

In der Jahresrate 2021 sind 200.000 € für die Planung der ab 2022 vorgesehenen Umbauten und die Sanierung der Feuerwehrhauptwache enthalten.