Die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN) betreibt in Leese die so genannte „Landessammelstelle Niedersachsen, Lager Leese“, in dem Atommüll zwischengelagert wird. Nun findet sich auf der Homepage der Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese (BISS Leese) folgende Passage:

"Die Firma EZN, die die Umgangsgenehmigung mit den Fässern und Materialien besitzt, hat gemäß Akteneinsicht ein Interesse daran, einen geeigneteren Standort zu bekommen. Die Raiffeisen als Verpächter des Geländes ist nicht bereit, den Vertrag über den Ablauf einer Verlängerungsoption hinaus ab 2030 weiter fortzusetzen." ( http://www.biss-leese.de/news/zwischenlager-leese-nicht-zukunftsfaehig/ )

Im September 2013 wurde auf Seiten der Stadt Braunschweig darüber diskutiert, dass sich in Verbindung mit der nicht ausgeschöpften Umgangsgenehmigung in Braunschweig-Thune dort ein nationaler Standort für die Entsorgung radioaktiver Abfälle etablieren könnte.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Kann die Verwaltung ausschließen, dass bei einem Auslaufen der Pachtverträge für die Niedersächsische Landessammelstelle atomarer Abfälle in Leese eine Verlagerung der Landessammelstelle nach Braunschweig droht?

2. Kann die Verwaltung ausschließen, dass bei einem Auslaufen der Pachtverträge in Leese die Fa. Eckert & Ziegler ihren eigenen/firmeneigenen Abfall von Leese nach Braunschweig verlagert?