Sachverhalt:
Mit dem Haushalt 2017 ist auf Antrag der CDU-Fraktion ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 300.000 Euro zur baulichen Aufwertung des Fernbusbahnhofes beschlossen worden. Im Rahmen einer Zwischenlösung sollen vor allem eine WC-Anlage, ein geschlossener Warteraum und weitere Fahrradständer errichtet werden. Die Verwaltung befindet sich seit geraumer Zeit im Gespräch mit der Deutschen Bahn, um nicht nur die Zwischen- sondern darüber hinaus eine zeitgemäße und adäquate Gesamtlösung zu realisieren.

In der Ratssitzung am 28. März dieses Jahres hat die CDU-Fraktion nach dem aktuellen Sachstand der Planungen gefragt und von der Verwaltung zur Antwort erhalten, dass die Ideen für die Zwischenlösung mit einer Beschlussvorlage für den Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt werden sollen. Als Termine waren die Sitzung des örtlich zuständigen Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof (132) am 15.05.2017 und die anschließende Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 07.06.2017 angekündigt (vgl. Stellungnahme 17-04185-01). Dies ist jedoch leider ohne Erklärung der Verwaltung ausgeblieben.

Neben den bekannten baulichen Mängeln besteht auch insofern Zeitdruck, da in der genannten Stellungnahme auf die Anfrage der CDU-Fraktion die Inbetriebnahme im Herbst 2017 angekündigt worden war. Bei einem Ortstermin am Hauptbahnhof am 5. Mai dieses Jahres wurde seitens der Verwaltung auf eine mündliche Nachfrage noch einmal erläutert, dass die Zwischenlösung zu Beginn der dunklen Jahreszeit 2017 realisiert sein solle.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann erfolgt die Beschlussfassung durch den örtlich zuständigen Stadtbezirksrat 132 und den Planungs- und Umweltausschuss?

2. Ist eine Realisierung der Zwischenlösung vor Beginn der dunklen Jahreszeit noch möglich?

2. Wie verlaufen die Gespräche in Bezug auf die Gesamtlösung und wann ist hier mit einem inhaltlichen Durchbruch zu rechnen?