Sachverhalt:

Es wird angefragt, inwieweit der Vertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, Straßenmeisterei Schöppenstedt geschlossen und umgesetzt wird, da sich die Hochwassersituation durch mangelnde Mahd der Entwässerungsgräben an der Stöckheimstraße weiter verschlechtert hat.

In einem Ortstermin am 14. Juli 2016 wurde die Situation besichtigt und Maßnahmen zum Hochwasserschutz protokolliert.

Wenn die Stadt Braunschweig es nicht erreicht, dass die Schutzmaßnahmen durch die Straßenmeisterei Schöppenstedt im verabredeten Zeitpunkt durchgeführt werden, wird ersatzweise beantragt, dass die Stadtentwässerung Braunschweig die verabredeten Schutzmaßnahmen so durchführt, dass es zu keiner erneuten Überflutung kommt.

gez.

Meeske

Bezirksbürgermeister