Beschluss:

„1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sowie während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen 3 und 4 zu behandeln.

2. Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 107. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig mit der dazu gehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 wonach ausschließlich der Rat für die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen zuständig ist.

Inhalt und Verfahren

Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes (Anlage 1) und der beiliegenden Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2) sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 30. Juni  2016 gemäß § 4 (2) BauGB beteiligt und zur Stellungnahme bis zum 05. August 2016 aufgefordert.

Der Entwurf der 107. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig hat gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 31. März 2017 bis 02. Mai 2017 öffentlich ausgelegen.

Während der öffentlichen Auslegung sind die in der Anlage 4 aufgelisteten Stellungnahmen eingegangen.

Die bedeutenden Inhalte der Stellungnahmen der Öffentlichkeit wurden teilweise in die Planunterlagen aufgenommen. Die gegenüber der Begründung zum Stand des Auslegungsbeschlusses geänderten Teile der Begründung sind in der Anlage 2 (Begründung) grau hinterlegt.

Der Entwurf der 107. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig wird zum Beschluss empfohlen.

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