Sachverhalt:

Die Thematik der Straßenausbaubeiträge ist sehr komplex. Durch die jüngste Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurden die Möglichkeiten zur Art der Beitragserhebung erweitert.

Die Verwaltung prüft und bewertet die daraus resultierenden Möglichkeiten in konkretem Bezug auf die Stadt Braunschweig und wird dazu zu einer der nächsten Sitzungen differenziert berichten.

In diesem Rahmen werden auch die aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion (17-04953) und die zurückgestellte Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04707) zu demselben Themenkomplex beantwortet werden.