Bezugnehmend auf die Stellungnahme von Herrn Stadtrat Ruppert (16-03375-01) zum Volkstrauertag und dem Umgang mit dem Gedenken im Rathaus stellt die AfD den Antrag, beim nächsten Volkstrauertag 2017 und allen nachfolgenden in Gedenken an die gefallenen Mitarbeiter des Rathauses den Ehrenschrein unmittelbar vor dem Ratssitzungssaal zu öffnen.

Sachverhalt:

Die Stellungnahme lässt vermuten, dass es gar nicht bewiesen ist, ob dort auch ehemaliger SS-Angehörigen gedacht wird. Es erscheint der AfD-Fraktion unangebracht, aufgrund unbewiesener Behauptungen und relativer Faktenarmut auf ein angemessenes Gedenken zu verzichten. Es sind über 200 Namen in den Büchern der Vermissten und Gefallenen aufgeführt.

Zitat aus der Stellungnahme:

- Hierzu stelle ich fest, dass nach intensiven Recherchen des Stadtarchivs im Bundesarchiv und auch im Militärarchiv Freiburg nicht belegt werden kann, dass die beiden ehemaligen Mitarbeiter zu den Bewachungsmannschaften der Konzentrationslager gehörten. Insoweit stützt sich dieser Teil Ihrer Begründung nicht auf Tatsachen, sondern enthält lediglich unbewiesene Behauptungen oder besser: Vermutungen. - Zitatende