Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche andere Form von illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammen stehen, demokratische Grundwerte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt von links und rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.

Sachverhalt:

Politisch motivierte Kriminalität nimmt seit 2015 immer weiter zu. Insbesondere Politiker werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik scheinen an der Tagesordnung. Die Zunahme von politisch motivierter Gewalt und das Erstarken von links- und rechtsextremistischer Strukturen sind eine für die demokratische Gesellschaft beunruhigende Entwicklung, die nicht unwidersprochen hingenommen werden kann und darf. Der Rat der Stadt Braunschweig ist daher in der Pflicht, sich öffentlich zu äußern und solche Vorfälle klar zu verurteilen.