Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 27.07.2017 (17-04959) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Stadt Braunschweig hat keine Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechtes. Dies gilt für die Verortung der sogenannten Landessammelstelle ebenso wie für die Prüfung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für die Lagerung von radioaktiven Stoffen. Die Stadtverwaltung hat daher die Anfrage der BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig umgehend an das Niedersächsische Umweltministerium weitergeleitet. Die Antwort des Niedersächsischen Umweltministeriums liegt bei.