Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 17-04967-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 27.07.2017 (17-04967) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Zuständigkeit für strahlenschutzrechtliche Genehmigungen wie auch für die Über­wachung der Firma Eckert & Ziegler liegt beim Niedersächsischen Umweltministerium. Sollten Überschreitungen der zulässigen Emissionswerte vorliegen oder Bedarf zu deren Reduzierung bestehen, liegt ein Handeln ausschließlich in der Hand des zuständigen Umweltministeriums.

 

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt:

 

 

Zu Frage 1:

 

Die Stadtverwaltung wurde über möglicherweise erhöhte Abluftwerte nicht in Kenntnis gesetzt.

 

Zu Frage 2:

 

Die Stadtverwaltung hat hier weder Zuständigkeiten noch Eingriffsbefugnisse. Die Stadt­verwaltung hat die Anfrage aber zum Anlass genommen, das Niedersächsische Umwelt­ministerium um eine Klärung der Sachlage zu bitten. Die Antwort des Niedersächsischen Umweltministeriums liegt bei.

 

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Anlagen

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