Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDI-Fraktion vom 04.11.2016 (16-03267) wird wie folgt Stellung genommen:

Der Beantwortung der Fragen wird vorausgeschickt, dass es sich bei dem Heidbergpark um eine überbezirkliche Anlage handelt, für die keine Beschlusskompetenzen des Stadtbezirksrates gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgesehen sind.

Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 20. Mai 2014 nach Vorberatung im Grünflächenausschuss am 19. Mai 2014 (DS 3348/14) wurde die Verwaltung gebeten mögliche Standorte für Grillplätze im öffentlichen Raum zu prüfen und welche Kosten für die Errichtung anfallen würden.

Der Stadtbezirksrat 212 richtete sich mit einer Anfrage vom 28. Mai 2014 an die Verwaltung, die Möglichkeiten zur Errichtung eines Grillplatzes im Stadtbezirk zu überprüfen.

Das Ergebnis der Prüfung wurde mit Drucksache DS 13894/14 dem Grünflächenausschuss am 24. September 2014 vorgestellt. Als ein möglicher Standort war zu diesem Zeitpunkt bereits ein Standort im Heidbergpark vorgesehen.

Auch die Ergebnisse und Verbesserungsvorschläge des Jugendforums Braunschweig für das Naherholungsgebiet Heidbergsee sahen die Anlage eines Grillplatzes am Standort Heidbergpark vor. In der entsprechenden Vorstellung im Grünflächenausschuss am 16. März 2015 (DS 14274/15), wurde seitens des Jugendforums betont: „Viele nutzen die warmen Sommertage, um am Heidbergsee zu grillen. Damit das ab sofort sicherer und angenehmer geschehen kann, möchten wir, dass ausgewiesene und befestigte Grillflächen erstellt werden“.

Am 6. Juli 2015 fand zu den Ergebnissen und Verbesserungsvorschlägen des Jugendforums Braunschweig eine Ortsbegehung mit den Mitgliedern des Grünflächenausschusses sowie Vertretern des Fachbereichs Stadtgrün und Sport im Naherholungsgebiet Heidbergsee statt. Unter anderem wurde in diesem Rahmen der vorgesehene Standort eines Grillplatzes vorgestellt. Auch der damalige Bezirksbürgermeister sowie der stellvertretende Bezirksbürgermeister des Stadtbezirksrates 212 nahmen an dieser Ortsbegehung teil.

In der Sitzung des Grünflächenausschusses am 12.05.2015 erfolgte eine erneute Sachstandsanfrage Seitens der anfragenden Fraktion wurde dabei betont, dass sich der Vorschlag zur Errichtung eines Grillplatzes im Heidbergpark mit einem Vorschlag aus dem Stadtbezirksrat 212 Heidberg-Melverode deckt (DS 3485/15).

Entsprechende Haushaltsmittelanträge zur Umsetzung für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019 wurden in das verwaltungsinterne Haushaltsplanaufstellungsverfahren eingebracht.

Zu Frage 1:

Dem Fachbereich Stadtgrün und Sport ist als für den Heidbergpark produktverantwortlicher Fachbereich die Diskussion selbstverständlich bekannt, zumal er neben dem Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit direkt an der Erstellung des Konzeptes beteiligt ist.

Mögliche Auswirkungen eines Grillplatzes auf die anliegenden Parkbereiche wurden in entsprechenden Stellungnahmen an den Stadtbezirksrat (DS 10248/14) vom 26. Mai 2014 thematisiert. Außerdem wurde im Rahmen der Ergebnisse des Jugendforums ausführlich darauf hingewiesen.

Zu Frage 2:

Die Verwaltung betrachtete den Standort des Grillplatzes im Heidbergpark aufgrund des oben beschriebenen Sachverhaltes als abgestimmt und darüber hinaus überbezirklich transparent kommuniziert. Der Fachbereich Stadtgrün und Sport wollte mit der Mitteilung lediglich über den Beginn der Bauaufnahme informieren.

Zu Frage 3:

Das Mitnehmen eigener Grills ist den Bürgern weiterhin gestattet. Der Grillplatz soll in erster Linie kleinere Gruppen im Rahmen von zum Beispiel Schul- und Lehrveranstaltungen oder Fahrradtouren ansprechen. Es ist als zusätzliches Angebot zu betrachten.