Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Die Verwaltung wird gebeten, die Missstände der fehlenden Mülleimer im Donauviertel zu beseitigen und die Abfallbehälter zu ersetzen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach Rücksprache mit der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) wurde festgestellt, dass weder im öffentlichen Straßenraum noch auf den städtischen Grünanlagen und Spielplätzen Papierkörbe fehlen.

Lediglich bei den Spielplätzen auf den Grundstücken der Nibelungen-Wohnbau-GmbH (Nibelungen) wurden die Papierkörbe entfernt. ALBA hat im Auftrag der Stadtverwaltung die Nibelungen über die beschriebenen Missstände informiert. Die Nibelungen teilt dazu mit, dass das Wohngebiet, in dem die Papierkörbe fehlen, zum Sanierungsgebiet Soziale Stadt Donauviertel gehört und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes eine Überarbeitung erfolgen wird. Die vorhandenen Halterungen sollen bis dahin nicht mehr mit Papierkörben bestückt werden, da es immer wieder zu Missbrauch gekommen ist.