Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat regt an, dass die Räumlichkeiten der „Alten Schule“ in Melverode saniert und hergerichtet werden sollen, so dass sie wieder als Begegnungs- und Veranstaltungsstätte genutzt werden können.

Die Liegenschaft Bolkenhainstraße 1 befindet sich nicht in städtischem Eigentum, sondern im Eigentum der Nibelungen-Wohnbau-GmbH. Demzufolge wäre eine Anmietung erforderlich. Haushaltsmittel sind weder für eine Herrichtung des Objekts (Erstattungsleistung an den Eigentümer) noch für laufende Kosten der Anmietung eingeplant.

Weiterhin ist vor Ort kein Träger erkennbar, der die Einrichtung führen könnte. Die Verwaltung hat weder für eine Herrichtung noch für die Leitung einer neuen Begegnungsstätte Kapazitäten.