Beschluss:

Die in 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                  300 €
2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                     4.000 €
3. Grünanlagenunterhaltung                                                                       200 €
4. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                   1.000 €
5. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                200 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017.
 

Sachverhalt:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1: Einrichtungsgegenstände für bezirklichen Schulen:

Grundschule Timmerlah

Vorhangstoff/Tischplatte   300 €

Zu 2: Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen:

Verbindungsweg zwischen Hayerstraße und Geiteldestraße;

Betonverbundpflaster regulieren, ca. 155 m²

nicht beitragspflichtig7.000 €

Obere Dorfstraße vor Haus-Nr. 4 A

bituminöse Befestigung aufnehmen, graues Betonrechteckpflaster

einschl. Schottertragschicht einbauen, ca. 35 m²

beitragspflichtig3.100 €

Nettlingskamp/Eickweg vor Haus-Nr. 12

einseitige Gehwegabsenkung herstellen; bituminöse Befestigung

aufnehmen, graues Betonrechteckpflaster einschl.

Schottertragschicht einbauen, ca. 65 m²

beitragspflichtig5.800 €

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der

Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 3: Grünanlagenunterhaltung

Entfernen der Stammaustriebe und reinigen der Pflasterfugen auf der

Mittelinsel vor Kirchstraße 8 in Timmerlah   200 €

Zu 4: Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe

Friedhof Timmerlah: Teil-Außenanstrich der Fenster in der Kapelle1.000 €

Zu 5: Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe

Friedhof Timmerlah: Eine Gartenbank aufarbeiten   200 €

Der Stadtbezirksrat 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig). Verschiebungen zwischen den einzelnen Teilbudgets sind somit möglich.