Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 28. März dieses Jahres mit großer Mehrheit die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes (Drucksachen-Nummer 17-04046) beschlossen. Zuvor war von der Beraterfirma Forplan u.a. ein Gutachten zur Steigerung des Schutzzielerreichungsgrades erarbeitet und innerhalb der Feuerwehr Braunschweig diskutiert worden. Alle 30 Ortsfeuerwehren sowie die Sondereinheiten waren aufgefordert, eine Stellungnahme zu verfassen. Das Stadtkommando hat seinerseits die einzelnen Stellungnahmen aus Sicht der Feuerwehrführung ausgewertet, zusammengefasst und gewichtet. In einer Gesamtübersicht nennt es dabei die Punkte, die aus Sicht der Freiwilligen Feuerwehr vordringlich zu bearbeiten sind (diese sind auch in der seinerzeitigen Beschlussvorlage enthalten gewesen):

1. Ausbau und Stärkung der bestehenden Alarmverbünde in jeweils beiden Richtungen unter Erweiterung der Alarmierungsstichworte.

2. Bildung von mehr Alarmverbünden unter den vorher genannten Voraussetzungen.

3. Ausbau und konsequente Umsetzung der Alarm- und Ausrückeordnung unter Hinzuziehung von Alarmfolgefunktionen (z.B. bei RD-Unterstützung, VU1, F1, BMA).

Dass die CDU-Fraktion die grundsätzlichen Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt, wurde bereits bei der Beratung der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes deutlich hervorgehoben. Diese konkreten drei Punkte könnten unserer Ansicht ohne große finanzielle Mittel umgesetzt werden und würden somit die Anzahl der Funktionen am jeweiligen Einsatzort bei jedem Einsatzstichwort (und damit den Schutzzielerreichungsgrad) erhöhen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Inwieweit fließen die vorliegenden Stellungnahmen in die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes ein?

2. Wann wird mit dem Ausbau und der Stärkung der Alarmverbünde begonnen?

3. Wann wird mit dem Ausbau und der konsequenten Umsetzung der Alarm- und Ausrückeordnung begonnen?