Sachverhalt:

In einem Artikel von braunschweigregional wird als Fakt von Carsten Müller, CDU, dargestellt:

"Wenn Kommunen wie Braunschweig zukünftig keinen Zugang mehr zu  kleinräumigen Arbeitsmarkt- und Sozialdaten haben sollten, könnte dies  fatale Folgen haben. So könnten soziale Brennpunkte in der Stadt nur noch schwer identifiziert und frühzeitig angegangen, Entwicklungs- und  Sozialkonzepte geplant oder Bundesprogramme umgesetzt werden." [1]

Hierzu haben wir folgende Fragen:

• Zu welcher Datenübermittlung an die Stadt Braunschweig ist die BA gesetzlich verpflichtet?

• Sind in den vergangenen Jahren mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Daten übersandt worden und wenn ja, auf welcher  Rechtsgrundlage?

• Sieht die Stadt Braunschweig Probleme bei der Umsetzung ihrer Aufgaben durch die neuen Verträge ab 2018 und wenn ja: welche?  (aufgeschlüsselt nach Pflicht- freiwillige und sonstige Aufgaben)

Quellen:

http://regionalbraunschweig.de/mueller-ministerin-nahles-darf-stadt-nicht-im-regen-stehen-lassen/