Sachverhalt:
Mit der Drucksache 17-04965 (17-04963) vom 3. bzw. 1.8.2017 wird der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel über den Stand der Abstimmungen zwischen der Verwaltung und der Firma Eckert & Ziegler informiert. Hier ist bezüglich der beantragten Containerstellflächen folgendes zu lesen:

"Mit der Firma konnte vereinbart werden, dass ein nochmals modifizierter Antrag seitens der Stadt weiterbearbeitet wird und zunächst nur eine befristete Genehmigung ausgesprochen wird. Die Befristung soll in Abhängigkeit von der Errichtung einer neuen Lagerhalle gemäß Nr. 1 enden. Eckert & Ziegler hat deutlich gemacht, dass aus betriebslogistischen Gründen für Teilflächen auch eine dauerhafte Genehmigung benötigt wird. Hierüber ist zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden."

In einem am 20.8.2017 vom NDR ausgestrahlten Interview teilt Herr Stadtbaurat Leuer sinngemäß mit, dass die Container nur so lange im Freien lagern, bis die geplante neue Halle in Nutzung geht und sagt dann wörtlich: "Das bedeutet, dass die Lagerflächen, die in Braunschweig zur Verfügung stehen, sich nicht verändern werden."

Da diese Aussagen nur in Teilen übereinstimmen, bittet der Stadtbezirksrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es weiterhin für die Firmen die Option auf eine dauerhafte Genehmigung  eines Containerlagers im Freien auch nach Inbetriebnahme der geplanten Halle?

2. Was ist bei dem Begriff "Lagerflächen" die Bezugsgröße? Im Freien stehen die Container in der Regel doppelt übereinander. Bei einer entsprechend hohen Halle könnten auf gleicher Grundfläche deutlich mehr Container gestapelt werden.

3. Kann die Verwaltung ausschließen, dass es in Zukunft einen erneuten Bauantrag für eine weitere Halle gibt, der dann zu genehmigen wäre?

Falls es nicht ohnehin geschieht, bitten wir, alle Container bzw. Lagerflächen mit einzubeziehen, unabhängig davon ob sie Eckert & Ziegler Nuclitec, Eckert & Ziegler Umweltdienste oder einer möglichen weiteren Tochterfirma zuzuordnen sind.

Gez.

Astrid Buchholz.