Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 11. Mai 2017 (17-04583) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1. a und b

Die Stadt Braunschweig nutzt unter anderem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, um im gesellschaftlichen Kontext gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden.

Zudem leistet die Kinder- und Jugendarbeit in Braunschweig mit ihrer präventiven Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewalt und Rassismus. Gremien wie das Netzwerk gegen Gewalt und der Braunschweiger Präventionsrat nehmen diese Problematik kontinuierlich in den Fokus und versuchen mit verschiedensten Projekten und Veranstaltungen zu sensibilisieren.

Die städtischen Partner für die öffentliche Infrastruktur halten ihre jeweiligen Anlagen sauber und beseitigen rassistische, sexistische, verfassungsfeindliche und ähnliche Schmierereien und Aufkleber vorrangig.

Durch das Projekt „Unser sauberes Braunschweig“ werden in enger Zusammenarbeit mit der VHS Arbeit und Beruf GmbH Schmierereien, Aufkleber, Parolen u. ä. im öffentlichen Raum beseitigt. Dies betrifft hilfsweise und der Geschwindigkeit halber auch die Straßenlaternen, Verkehrsschilder, Schaltkästen und weiteren Dinge, für die zunächst die städtischen Partner in eigener Zuständigkeit verantwortlich sein würden. Auch hier gilt in besonderem Maße die Vorgabe, bei rassistischen, sexistischen, verfassungsfeindlichen oder ähnlich motivierten Hintergründen zeitnah zu handeln.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralen Ordnungsdienstes achten während ihrer Streifengänge auf entsprechende Aufkleber bzw. Schmierereien und melden diese zur umgehenden Entfernung an das Projekt „Unser sauberes Braunschweig“.

Hilfreich für die Beseitigung sind auch Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern mit konkreten Angaben zu Zeit und Ort der Verschmutzung direkt an die Stadtverwaltung.

Zu 2.

Konkrete Erkenntnisse zu neonazistischen oder rassistischen Gruppierungen bzw. Aktivitäten in der Weststadt liegen der Stadtverwaltung nicht vor.

Bis zur Anfrage der BIBS waren auch dem Projekt „Unser sauberes Braunschweig“ für den Stadtbezirk keinerlei Schmierereien bekannt, die fremdenfeindlich oder ähnlich gelagert sind. Aufgrund des Hinweises wurde im Donauviertel nach solchen Aufklebern gesucht. Insgesamt wurden ca. 60 Aufkleber gefunden und beseitigt, von denen ca. 15 als rechtsmotiviert einzuschätzen sind.

Nach Auskunft des Staatsschutzes sind dort im laufenden Jahr 2017 keine neonazistischen oder rassistischen Aktivitäten im Bereich der Weststadt bekannt geworden. Auch den vorliegenden Berichten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind hierzu keine Erkenntnisse zu entnehmen.